AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gültigkeit der Bedingungen
1.1. Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Lieferung erkennt der Käufer die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
1.2. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote, Auftragsbestätigungen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Käufer 4 Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird.
2.2. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben uns vorbehalten sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.
3. Preise
3.1. Soweit eine längere Lieferfrist als vier Monate ab Vertragsabschluß vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle, bei Zubehör mit Verpackung frei Haus.
3.2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4. Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrübertragung
4.1. Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden Pflichten (z. B. vollständige Beibringung etwaiger bereitzustellender Unterlagen, Leistung einer vereinbarten Anzahlung) eingehalten werden. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt haben.
4.3. Im übrigen sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer einer Behinderung aufzuschieben und, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- und Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
4.4. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über.
5. Annahmeverzug des Käufers
5.1. Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Satzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
5.2. Statt einer Geltendmachung dieser Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
5.3. Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt (Ziff. 4.3 Satz 2) gehindert ist.
5.4. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unseren Räumen mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen.
6. Zahlungen
6.1. Alle Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt, innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- oder sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers.
6.2. Ersatzteile sowie Reparaturen werden nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt, bzw. nach getroffenen Vereinbarungen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Bezahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterveräußert werden.
7.2. Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.3. Bei Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Ware, hat uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. Die uns durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten werden dem Käufer belastet.
7.4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstwie anderen Personen zu überlassen.
7.5. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.
8. Zahlungsverzug
8.1. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Auskünfte ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn – auch bei Wechsel mit späterer Fälligkeit – sofort fällig. Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzinsung in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
8.2. Weiterhin sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware an uns oder an einen beauftragten Dritten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz etwas anderes bestimmt.
9. Gewährleistung
9.1. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, zu denen auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zählt, nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile. Unsere Gewährleistungspflichten können wir auch dadurch erfüllen, dass wir Baugruppen durch Austauschgruppen ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, beginnend vom Tag der ersten Aufstellung, längstens 12 Monate ab unserem Rechnungsdatum. Bei mechanischen, elektrischen und elektronischen Büromaschinen sowie Systemmaschinen und Kopiergeräten ist die Aufstellung durch Aufstellungsanzeige bzw. Kopie der Rechnungen an den Kunden nachzuweisen. Während der Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden.
9.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z. B. Unmöglichkeit, unangemessene Verzögerung) kann der Käufer in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
9.4. Eine Ersatzleistung wird nicht gewährt bei Mängeln, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn Reparaturen oder Veränderungen nicht von uns vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
10.2 Kann die gelieferte Ware durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluß weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 9, entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Abtretungsverbot
Die Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
13. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Northeim, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.
Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiel auf Instagram
Veranstalter ist die Papierus GmbH.
Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen mit Wohnsitz in Deutschland.
Das Gewinnspiel mit Adventsverlosung findet am 1., 2., 3. und 4. Adventswochenende sowie am 6. Dezember und am 24. Dezember statt.
Verlost werden jeweils Produkte aus dem Sortiment der Papierus GmbH deren Wert im Post bekanntgegeben wird. Die Auswahl legt der Veranstalter zum jeweiligen Termin fest.
Die Verlosung der Gewinne erfolgt am darauffolgenden Werktag.
Der jeweilige Gewinner/in wird per Zufall ermittelt, sofern sie dem Instagram-Account der Papierus GmbH folgen, den Verlosungsbeitrag liken und kommentieren.
Die Gewinnausschüttung erfolgt in einer unserer Filialen in Northeim, Holzminden oder Osterode am Harz durch Abholung im Ladengeschäft.
Der Gewinn kann nicht getauscht oder übertragen werden. Der Gewinn wird nicht in bar ausgezahlt.
Der Gewinner/die Gewinnerin wird per Directmessage (DM) über Instagram benachrichtigt. Die Veröffentlichung des Namens des Gewinners/der Gewinnerin erfolgt auf freiwilliger Einwilligung und ist nicht an den Gewinn gebunden.
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen des Gewinnspiels. Siehe dazu die Datenschutzbestimmungen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Haftungsausschluss für Nutzerbeiträge
Die Papierus GmbH ist nicht verantwortlich für etwaige Rechtsverstöße von Teilnehmern. Nutzer, die durch eigenständige Beiträge im Rahmen des Gewinnspiels aktiv werden, dürfen insbesondere keine Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen publizieren oder gegen Schutzrechte des geistigen Eigentums verstoßen.
Änderungsvorbehalt
Die Papierus GmbH behält sich vor, die Gestaltung oder besondere Bedingungen zu ändern.